Kann das Steuergesetz rückwirkend gelten?
Was sagen die Gesetzestexte? Artikel 2 des Zivilgesetzbuches besagt, dass das Gesetz nur für die Zukunft verfügt und nicht rückwirkend gilt. Der Gesetzgeber ist jedoch durch den gesetzlichen Wert dieser Regel nicht gebunden und kann sich daher ohne Gefahr einer verfassungsrechtlichen Zensur davon befreien, vorausgesetzt, dass er nicht rückwirkend strengere Strafbestimmungen einführt, in Anwendung von […]
